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09.05.2009, 10:00 Uhr | Rheinpfalz Speyer/Jörg Schmihing
Erzwingen wollen sie nichts
Köpfe und Konzepte (1): Die Landratskandidaten zur vom Land geplanten Kommunalreform
Die Hinweise aus Mainz sind klar: Eine ganze Reihe von Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis soll sich nach dem Willen der Landesregierung darauf einstellen, dass ihr Status als selbstständige Kommune in absehbarer Zeit gefährdet ist. Fusionen, Kooperationen, Eingemeindungen - alles denkbar. Wie soll dieser womöglich schmerzhafte Prozess aus Sicht der Landratskandidaten gestaltet werden?
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Hilfestellung leisten bei der Suche nach Kooperationsmöglichkeiten, für die keiner der Beteiligten die Autonomie aufgeben müsse - in dieser Funktion sähe sich SPD-Landratskandidat Gordon Emrich für den Fall seiner Wahl. Er ist sich beim Thema „Kommunalreform" einerseits sicher, dass „über die Köpfe der Bevölkerung hinweg nichts geht", andererseits pflichtet er seinem Parteifreund, Innenminister Karl Peter Bruch, bei: „Verwaltung ist nichts Statisches." Zwangsehen dürfe es nicht geben: „Die Leute dürfen ihrer Identität nicht beraubt werden." Dieses Bedürfnis nach Eigenständigkeit dürfe man nicht unterschätzen, glaubt der Sozialdemokrat.

„Nicht von oben verordnet, sondern von unten gewollt" - diesem Prinzip müsste nach Ansicht des CDU-Bewerbers  Clemens Körner eine Kommunalreform folgen. Ganz grundsätzlich wäre seine Maxime als Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises „Kooperation vor Fusion". Er sieht insbesondere ein Problem: Nach welchen Kriterien wird entschieden, wer selbstständig bleibt und wer zusammengehen muss? „Da haben wir hier in der Vorderpfalz doch ganz andere Strukturen als im Landesnorden, wo es Verbandsgemeinden gibt, die fast größer sind als unser Kreis." Er wertet den Vorstoß der Landesregierung mit der Veröffentlichung auch als „eine Art Testballon".

„Ich gehöre nicht zu den Leuten, die sagen, alles muss so bleiben, wie es ist", spricht sich der Landratskandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Heinz-Peter Schneider, gegen ein Denkverbot aus. Trotzdem stünde er als Landrat wohl für eine andere Vorgehensweise: „Reicht es nicht aus, vertraglich geregelt, Aufgaben zusammenzuführen?" Eine Gefahr sieht er: Einiges sei vielleicht am „grünen Tisch" denkbar, in der Praxis vielleicht schwierig. Deshalb plädiert Schneider dafür, die Reform weniger mit Blick auf Gebietsveränderungen zu diskutieren, sondern die Aufgabenverteilung zwischen Kommunen in den Blick zu nehmen.

Als Liberalem sei ihm Politik mit der Brechstange ein Graus, schickt Konrad Reichert, FDP-Anwärter auf das Landratsamt, voraus. Er hat so seine Schwierigkeiten mit den Maßstäben, die das Land für die Zukunftsfähigkeit einer eigenständigen Gemeinde anlegt: „Die Größe ist nicht immer ausschlaggebend." Das für ihn im Falle seiner Wahl entscheidende Kriterium sei die Effizienz, mit der ein Gemeinwesen organisiert sei und funktioniere. Zwangsfusionen, wie sie durchaus als Möglichkeit im Raum stehen, erteilt Reichert eine Absage: „Das schafft nur eins: Missmut unter den Bürgern."

11.05.2009, 13:36 Uhr


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