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Presse
13.12.2011, 17:07 Uhr
Pro Bereitschaftspolizei Schifferstadt
Presseerklärung von Johannes Zehfuß zur geplanten Schließung des Standortes der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt, durch die Rot-Grüne-Landesregierung.
„Die Polizei tut mir leid“
Mit diesen klaren Worten kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Zehfuß zusammenfassend die Äußerungen von Ministeriumsarbeitern in den fünf Wochen seit der Verkündung der Verlegung der Bereitschaftspolizeihundertschaft von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn am 03.11.2011 durch SPD-Innenminister Lewentz.
„Es ist schlimm genug, dass viele Themen im Zusammenhang mit der vor dem 03.11.2011 nie thematisierten Schließung des Bereitschaftspolizei-Standortes Schifferstadt auch heute noch nicht abschließend geprüft sind, aber ein für die Entscheidung maßgebliches Ergebnis als zu erwarten prognostiziert wird. Wenn aber zusätzlich Staatssekretärin Raab als Vertreterin des Dienstherrn durch ihre Aussagen mehrfach dokumentiert, dass sie insbesondere von der Tätigkeit der Bereitschaftspolizei und der Polizei insgesamt wenig Ahnung hat, lässt dass für die Polizei und uns Bürger nichts Gutes erwarten“, so Zehfuß.
„Herr Minister Lewentz konnte bis heute nicht belegen, dass im Landeshaushalt tatsächlich die genannten 400000 € eingespart werden können,  eine andere Weiternutzung der landeseigenen Liegenschaft mit entsprechenden Einnahmen ist nach wie vor nicht zu erkennen. Da immer wieder neue, bei gründlicher Vorbereitung der Entscheidung wohl leicht erkennbare, Folgekosten, wie z. B. geschätzte 3 Millionen € für den Rückbau der Tankstelle, auftauchen, wird es immer unwahrscheinlicher, dass dieser Nachweis jemals geführt werden kann“ führt der CDU-Landtagsabgeordnete weiter aus.
Statt den Fehler einzuräumen, Größe zu zeigen und diesen zu korrigieren, schockt Raab als Ministeriumsvertreterin Polizeiangehörige und Bürger mit ihrem „Fachwissen“, wovon Zehfuß zwei Aussagen beispielhaft nennt.
„Den Tätigkeitsschwerpunkt der Schifferstadter Hundertschaft bilden die 17 Heimspiele des FCK, nicht die mehr als 500 Unterstützungseinsätze bei den Dienststellen des Polizeipräsidiums Rheinpfalz“ brachte Neu-Staatsekretärin Raab, erst seit Mai im Amt, am 01.12.2011 eine neue Begründung für die Verlegung in die Diskussion ein. Unterstützt wurde sie dabei sogar noch durch den langjährigen Leiter der Polizeiabteilung Laux, der es besser wissen muss. „Darf er es möglicherweise nicht sagen?“ fragt sich Zehfuß wie viele andere auch.
Mit einem weiteren negativen Glanzlicht unterstrich Raab in der Landtagssitzung am 09.12.2012 ihre Fachkompetenz: „Zur Reduzierung der Folgekosten und der längeren Anfahrtszeit durch die Verlegung nach Enkenbach können die Einsatzkräfte direkt von zu Hause zu den unterstützten Dienststellen fahren.“
„Minister Lewentz hätte dieser abstrusen Idee vermutlich gleich widersprochen, wenn er nicht zu dieser Zeit bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden gewesen wäre“ vermutet Zehfuß.
„Die Argumente von Polizei und Gewerkschaft, zuletzt bei der Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innenpolitik am 05.12.2012 engagiert und sachlich vorgebracht, haben mich von Anfang an überzeugt“ begründet Zehfuß seine Meinung. „Es ist nichts zu sparen, Polizeipräsenz wird reduziert, Arbeitsplätze sind gefährdet und die Öko-Bilanz der weiteren Fahrten mit Dienstfahrzeugen zu den Dienststellen und den Privatfahrzeugen ist auch schlecht“ sind einige seiner Argumente gegen der Verlegung der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt ins 60 km entfernte Enkenbach-Alsenborn.
„Von der für Schifferstadt zuständigen SPD-Abgeordneten Ebli, die den Verzicht auf die sofortige Kündigung des Mietvertrages als Teilerfolg bezeichnet hatte, und der SPD-Landtagsvizepräsidentin Klamm, die sich mit mir gemeinsam erfolgreich für den Erhalt der Polizeiwache Maxdorf stark gemacht hat, erhoffe ich mir klare Worte in Richtung der ehemaligen SPD-Generalsekretärin Raab und Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion, der Polizeigewerkschaft und der Bevölkerung –schon mehr als 11000 Bürger haben durch Unterschrift ihr „Nein“ zum Ausdruck gebracht- beim Kampf gegen die sachlich nicht nachvollziehbare Verlegung der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn“, so die Hoffnung von Johannes Zehfuß.
 
14.01.2012, 09:31 Uhr